Aushangpflichtige Gesetze

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Was sind Aushangpflichtige Gesetze? Definition:

Die Aushangpflichtigen Gesetze sind Teil des Arbeitsrechts. Diese Gesetze müssen innerhalb des Betriebes allgemein zugänglich gemacht werden, um der Fürsorgepflicht seitens des Betriebes nachzukommen und auf diese Weise Geldbußen und Schadensersatzansprüche der Beschäftigten zu vermeiden.


Aushangpflicht

Mithilfe von Aushängen im Betrieb sollen Arbeitnehmer auf ihre Rechte hingewiesen werden. Aus diesem Grund bestehen vielzählige Vorschriften, die Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Gesetze auf diese Weise für den Arbeitnehmer erkenntlich zu machen. Je nach Regelung können die Rechte des Arbeitnehmers ausgelegt, ausgehängt oder durch spezielle Bekanntmachungen veröffentlicht werden. Sie müssen in einer übersichtlichen Form und möglichst unkompliziert aufgeführt sein, damit es nicht zu Verständnisschwierigkeiten seitens des Arbeitnehmers kommt. Normalerweise sind solche Aushänge am Schwarzen Brett oder an anderen allgemein zugänglichen Orten wie der Kantine oder Pausenräumen zu finden. Oftmals werden aushangpflichtige Gesetzte auch über das Intranet verbreitet. Nicht ausreichend jedoch ist das Hinterlegen im Lohn- oder Personalbüro.

Da sich Regelungen und Gesetze häufig ändern, müssen auch die Aushänge ständig erneuert werden. Da dies mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sein kann, sind Bekanntmachungen über das Intranet sinnvoll.

Verstöße gegen die Aushangpflicht

Der Arbeitgeber kann sich bei schadensersatzpflichtig machen, sobald er die Aushangpflicht nicht berücksichtigt und ein Schaden durch diese verhindert hätte werden können. Bei den meisten Vorschriften ist die Verletzung eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bestraft werden kann.

Aushangpflichtige Gesetze

Folgende Gesetze müssen innerhalb eines Betriebes ausgehängt werden:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • gilt für alle Betriebe
  • Aushang oder Auslegung an öffentlichen Orten oder Veröffentlichung durch übliche Kommunikationstechnik
Arbeitsschutzvorschriften
  • je nach Branche, beispielsweise Gefahrstoffverordnung, Strahlenschutzverordnung
  • an geeigneter Stelle auslegen, aushängen oder zur Einsicht bereithalten
Betriebsvereinbarung
  • alle betroffenen Betriebe
  • an geeigneter Stelle auslegen
Arbeitszeitgesetz
  • alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverordnungen, abweichenden Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen
  • an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen / aushängen
Heimarbeitsgesetz
  • Personen, die Heimarbeit, abnehmen, weitergeben oder aufgeben
  • in Ausgaberäumen bzw. an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle
Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Betriebe mit mindestens einem minderjährigen Arbeitnehmer
  • an geeigneter Stelle auslegen oder aushändigen
Ladenschlussgesetz
  • Inhaber einer Verkaufsstelle, in der mind. einer beschäftigt wird
  • an Verkaufstelle auslegen
Mutterschutzgesetz
  • Betriebe, die mind. drei Frauen beschäftigen
  • an geeigneter Stelle auslegen oder zu Einsicht aushändigen
  • bei Heimarbeiterinnen in Räumen der Ausgabe bzw. Annahme auslegen oder Zugänglichmachung in elektronischer Form
Tarifvertragsgesetz
  • tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages alle betroffenen Arbeitgeber
  • an geeigneter Stelle auslegen
Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
  • alle Arbeitgeber
  • Unterrichtung, Hinweis auf Vorhandensein der UVV
  • Erläuterung zur konkreten praktischen Anwendung
Fünftes Vermögensbildungsgesetz
  • Arbeitgeber, die für einmalige Anlage vermögenswirksamen Leistungen einen Termin bestimmen
  • Bekanntgabe in geeigneter Form
Wahlen
  • betroffene Betriebe
  • nach jeweiliger Wahlordnung