Aushangpflichtige Gesetze

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Lara
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Was sind Aushangpflichtige Gesetze? Definition:

Die Aushangpflichtigen Gesetze sind Teil des Arbeitsrechts. Diese Gesetze müssen innerhalb des Betriebes allgemein zugänglich gemacht werden, um der Fürsorgepflicht seitens des Betriebes nachzukommen und auf diese Weise Geldbußen und Schadensersatzansprüche der Beschäftigten zu vermeiden.



Aushangpflicht

Mithilfe von Aushängen im Betrieb sollen Arbeitnehmer auf ihre Rechte hingewiesen werden. Aus diesem Grund bestehen vielzählige Vorschriften, die Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Gesetze auf diese Weise für den Arbeitnehmer erkenntlich zu machen. Je nach Regelung können die Rechte des Arbeitnehmers ausgelegt, ausgehängt oder durch spezielle Bekanntmachungen veröffentlicht werden. Sie müssen in einer übersichtlichen Form und möglichst unkompliziert aufgeführt sein, damit es nicht zu Verständnisschwierigkeiten seitens des Arbeitnehmers kommt. Normalerweise sind solche Aushänge am Schwarzen Brett oder an anderen allgemein zugänglichen Orten wie der Kantine oder Pausenräumen zu finden. Oftmals werden aushangpflichtige Gesetzte auch über das Intranet verbreitet. Nicht ausreichend jedoch ist das Hinterlegen im Lohn- oder Personalbüro.

Da sich Regelungen und Gesetze häufig ändern, müssen auch die Aushänge ständig erneuert werden. Da dies mit einem hohen Kostenaufwand verbunden sein kann, sind Bekanntmachungen über das Intranet sinnvoll.

Verstöße gegen die Aushangpflicht

Der Arbeitgeber kann sich bei schadensersatzpflichtig machen, sobald er die Aushangpflicht nicht berücksichtigt und ein Schaden durch diese verhindert hätte werden können. Bei den meisten Vorschriften ist die Verletzung eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld bestraft werden kann. Im Fall des Arbeitszeitgesetzes z. B. können Arbeitgeber gemäß § 22 ArbZG mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 Euro bestraft werden. Verstöße im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen etc. können eine Anfechtbarkeit der Wahl zur Folge haben.

Aushangpflichtige Gesetze

Folgende Gesetze müssen innerhalb eines Betriebes ausgehängt werden:

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • gilt für alle Betriebe
  • Aushang oder Auslegung an öffentlichen Orten oder Veröffentlichung durch übliche Kommunikationstechnik
Arbeitsschutzvorschriften
  • je nach Branche, beispielsweise Gefahrstoffverordnung, Strahlenschutzverordnung
  • an geeigneter Stelle auslegen, aushängen oder zur Einsicht bereithalten
Betriebsvereinbarung
  • alle betroffenen Betriebe
  • an geeigneter Stelle auslegen
Arbeitszeitgesetz
  • alle betroffenen Betriebe bei Rechtsverordnungen, abweichenden Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen
  • an geeigneter Stelle zur Einsicht auslegen / aushängen
Heimarbeitsgesetz
  • Personen, die Heimarbeit, abnehmen, weitergeben oder aufgeben
  • in Ausgaberäumen bzw. an der von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Stelle
Jugendarbeitsschutzgesetz
  • Betriebe mit mindestens einem minderjährigen Arbeitnehmer
  • an geeigneter Stelle auslegen oder aushändigen
Ladenschlussgesetz
  • Inhaber einer Verkaufsstelle, in der mind. einer beschäftigt wird
  • an Verkaufstelle auslegen
Mutterschutzgesetz
  • Betriebe, die mind. drei Frauen beschäftigen
  • an geeigneter Stelle auslegen oder zu Einsicht aushändigen
  • bei Heimarbeiterinnen in Räumen der Ausgabe bzw. Annahme auslegen oder Zugänglichmachung in elektronischer Form
Tarifvertragsgesetz
  • tarifgebundene Arbeitgeber, bei Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages alle betroffenen Arbeitgeber
  • an geeigneter Stelle auslegen
Unfallverhütungsvorschriften (UVV)
  • alle Arbeitgeber
  • Unterrichtung, Hinweis auf Vorhandensein der UVV
  • Erläuterung zur konkreten praktischen Anwendung
Fünftes Vermögensbildungsgesetz
  • Arbeitgeber, die für einmalige Anlage vermögenswirksamen Leistungen einen Termin bestimmen
  • Bekanntgabe in geeigneter Form
Wahlen
  • betroffene Betriebe
  • nach jeweiliger Wahlordnung

Weitere wichtige Gesetzestexte

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Gesetz soll verhindern, dass Personen aufgrund ihrer Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)

Das Arbeitsgerichtsgesetz regelt in § 61b ArbGG, der aushangpflichtig ist, welchen Bedingungen eine Klage wegen Benachteiligung nach dem AGG unterliegt.

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Dieses Regelwerk enthält Bestimmungen der regelmäßigen Arbeitszeit mit Sonderregelungen. Es will den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer sowie die Rahmenbedingungen für flexiblere Arbeitszeiten verbessern. Es regelt u. a., dass die Mehrzahl der Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht arbeiten muss, um sich auszuruhen.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Der Auszug aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, der den Beschäftigten vorliegen muss (§§ 612, 612a), macht Vorgaben zur Vergütung und zum Maßregelungsverbot.

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Dieses Gesetz ist anzuwenden bei Jugendlichen unter 18 Jahren, die Arbeitnehmer sind oder eine Berufsausbildung absolvieren. Diese Personengruppe unterliegt einem besonderen Schutz, weshalb für sie z. B. andere Arbeitszeitregelungen und Beschäftigungsverbote gelten.

Ladenschlussgesetz (LadSchlG)

Das Ladenschlussgesetz regelt Ladenöffnungszeiten unter Beachtung des Arbeitnehmerschutzes und des Schutzes der Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen.

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Zusammengefasst enthält das Gesetz Arbeitseinschränkungen und Regelungen zum Kündigungsschutz für Schwangere und junge Mütter. Mit diesem Gesetz wird es schwangeren Frauen und Müttern in der Stillzeit, ermöglicht, ihre Beschäftigung fortzusetzen, ohne ihre eigene Gesundheit oder die Gesundheit ihres Kindes zu gefährden. Gleichzeitig regelt das Gesetz, dass Frauen aufgrund ihrer Schwangerschaft nicht benachteiligt werden dürfen.

Folgende Vorschriften sollten zusätzlich ausgehängt werden

  • Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
  • Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
  • Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
  • Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
  • Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
  • Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
  • Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)
  • Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
  • Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)
  • Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV)
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
  • Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2)
  • Nachweisgesetz (NachwG)
  • Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
  • Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
  • Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV)

Anbieter aushangpflichtiger Gesetze

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